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Thursday, 9 February 2012
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Das türkische Europa
Irem Guney

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Das türkische Europa: Mögliche Auswirkungen der Mitgliedschaft der Türkei auf die Europäische Union von Sedat LAÇINER, Mehmet ÖZCAN und Ihsan BAL. Istanbul: Verlag Hayat, 2004. 260 S. ISBN: 975-6218-09-6.


 


Irem Güney, MA in Europäischen Studien, ISRO Forschungsabteilung für Europäische Union, Wissenschaftliche Mitarbeiterin


                       


 


Die Aufnahme der Türkei stellt sich mit ihren umstrittenen Aspekten als ein Sonderfall in der Erweiterungsgeschichte der Europäischen Union dar. In der Mehrheit der Diskussionen geht es um die Gewinne, die die Türkei von der Mitgliedschaft zu erwarten hätte, und um die eher rhetorische Frage, ob die Zugewinne durch einen Beitritt die entstehenden Kosten übersteigen würden. Anstelle mit den Argumenten für die Kosten der EU, beschäftigt sich das Buch ‚Das türkische Europa’ mit den Vorteilen, die durch die Aufnahme der Türkei entstehen könnten. Die Vorteile für die Union werden von den Autoren in ihren jeweiligen Abschnitten untersucht.


 


Während Laçiner sich um die Auswirkungen des Beitritts auf die internationalen Beziehungen konzentriert, handelt Özcans Abschnitt von einer eher sicherheitspolitischen Dimension, in der es um die illegale Migration geht. Im letzten Teil des Buches kommentiert Bal den Krieg gegen Terror und stellt die möglichen Vorteile einer Zusammenarbeit der EU und der Türkei dar.


 


Als grundliegende Idee aller drei Abschnitte lässt sich die Bedeutung der Entscheidung Europas zwischen altem und neuem Europa erkennen. Die Autoren implizieren dabei wie schwer es war und ist, dieses Europa zu definieren.


 


Dass die Definition der eigenen Identität nur durch die der anderen möglich ist, erwähnt auch Laçiner in seinem Abschnitt. Die oft umstrittene Rolle der Religion bei der Definition der Identität sei nach seiner Meinung eine überflüssige Frage, weil der Islam heute die zweitgrösste Religion Europas ist. Nicht nur die Identitätsfragen sondern auch die Rolle der Türkei mit ihrer besonderen Brückenfunktion zwischen den Kulturen und Kontinenten ist ein Untersuchungsbereich für Laçiner. Die positiven Auswirkungen eines Beitritts interpretiert er in Bezug auf die Nachbarstaaten und -regionen der Türkei, nämlich auf die islamische Welt, das Mittelmeergebiet, den Balkan, die Schwarzmeer-Region, auf die Beziehungen mit Russland, den Kaukasus und den Nahen Osten. Eine aktive Politik der Türkei könnte vor allem den Dialog mit den Schurkenstaaten - nach amerikanischer Definition - verbessern, weil die nationale, regionale und internationale Integration mit dem Stablisierungseffekt einer EU mit der Türkei möglich wäre. Eine Mitgliedschaft der Türkei könnte die Glaubwürdigkeit des Westens wieder beleben, die durch die Ereignisse in Ex-Jugoslawien, in Tschetschenien und in Nagorno-Karabach zerstört wurde. Infolgedessen hätte dies eine positive Auswirkung auf die Probleme im Irak, Palästina, Syrien und mit dem Iran. Laçiners Abschnitt handelt auch von den ökonomischen Gewinnen im Rahmen der erhöhten Aussenhandelsbeziehungen und insbesondere der Energiepolitik. Die zwei Fragen, mit denen sich der Autor beschäftigt, demonstrieren wichtige Aspekte, die in vielen Diskussionen übersehen werden. Zum einen erwähnt Laçiner eine geringere Abhängigkeit von den USA durch die Aufnahme der Türkei in die EU und damit möglicherweise einen grösseren Handlungsspielraum der europäischen Staaten und der Türkei. Zum anderen kommentiert er die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Türkei. Dabei sind auch seine Feststellungen über die Integration der Türken in vielen westeuropäischen Ländern sehr wichtig. Dass Laçiner seinen Hauptgedanken mit dem Beispiel des in der Literatur oft vorkommenden Arguments, zunehmender Kluft zwischen den Zivilisationen, darstellt, kann man auch als einen Übergang zum nächsten Abschnitt von Özcan ansehen.


 


Heute stellen die Fragen über die Freizügigkeit der Türken einen wichtigen Aspekt der Diskussionen dar. Selbstverständlich ist dieses Phänomen mit den Identitätsdefinitionen und dem sogenannten Zusammenprall der Kulturen vom ersten Abschnitt verbunden. Özcan beschäftigt sich im zweiten Teil des Buches mit der illegalen Migration. Özcan stellt systematisch in vier Unterkapiteln dar, wie sich das Problem bis heute entwickelt hat und was der Beitritt der Türkei zur Lösung des Problems beitragen könnte. Als ersten Punkt erklärt der Autor die Gründung der Institutionen der EU, um die innere Sicherheitsdimension zu verstärken. Ein wichtiger Aspekt in Özcans Abschnitt ist der zweite Teil, in dem er die Kausalität und die Einflüsse der Erweiterung auf die Sicherheit und illegale Migration erörtert. Den dritten Punkt bildet die Migrations- und Asylpolitik der EU. Was dem Autor besonders gelingt, ist nicht nur die legale Dimension sondern auch die sozio-ökonomischen Gründe der Migration kompakt darzustellen, obwohl er auch angibt, dass dieses Thema ausserhalb des Rahmens seiner Untersuchung liegt. Die Bedeutung der Türkei für die Lösung des Problems der illegalen Migration interpretiert Özcan im vierten Teil. Ein besonders betonter Punkt ist, dass die Türkei nicht nur ein Auswanderungs- sondern auch ein Einwanderungsland ist und dabei ihre geographische Lage als ein bestimmender Faktor angesehen werden muss. Dieser Punkt wird auch mit statistischen Daten unterstützt, die den Eindruck einer sorgfältigen Arbeit bei dem Leser erwecken. Die Tatsache, dass die Türkei sich durch die Mitgliedschaft ökonomisch entwickeln wuerde, erhöhe nach Özcans Meinung die Wahrscheinlichkeit, dass der Einwanderungslandsaspekt den Auswanderungslandsaspekt überwiegen wird. Auch die religiöse Verbindung vieler heutiger Migranten zur Türkei sollte die Türkei attraktiver für sie machen. Die in Europa heutzutage zunehmende Ausländerfeindlichkeit lässt die Türkei als ein potentielles Einwanderungsland erscheinen, behauptet Özcan. Seiner Meinung nach würde eine stabile Türkei, als ein muslimisches und europäisches Land, wichtige Lösungen gegen illegale Migration anbieten.


 


Dass eine langfristige Vision für die sicherheitspolitische Dimension sehr wichtig ist, wird auch von Bal im dritten Abschnitt dargestellt. In diesem Teil beschäftigt sich Bal insbesondere mit dem heutigen Kampf gegen den Terror und stellt einen Vergleich zwischen der US-Politik und der Politik der EU auf. Sein Abschnitt ist in vier Teile gegliedert. Erstens zeigt er die historische Entwicklung des Terrors seit dem 19. Jahrhundert auf. Dabei versucht er auch eine Antwort auf die Frage zu geben, warum terroristische Gruppen heute oft mit der islamischen Welt assoziiert werden. Zunächst geht es um die Erklärung der Perspektive der Terroristen und ihrer Strategien, die für den Leser eine neue Sicht auf das Thema schaffen. Drittens, beschäftigt sich Bal mit der Erfahrung der USA, Europas und der Türkei im Kampf gegen Terror. Ein dem in der Literatur oft vorkommenden Vergleich zwischen ‚hard power’ und ‚soft power’ ähnlicher Ansatz ist auch in Bals Abschnitt vorhanden. Die sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Gründe zu analysieren und eine entsprechende Lösung zu implementieren, bezeichnet er als die europäische Perspektive. Die Politik der USA besitzt aber nach Bals Meinung wenigen Respekt für Menschenrechte und Gewalt. Dass die Türkei heute dem europäischen Modell näher steht, habe die Türkei nach seiner Ansicht mit den Ereignissen in Istanbul im November 2003 illustriert. Die bisherige Erfahrung der Türkei, in militärischer und auch sozialer, ökonomischer, legaler und politischer Sicht, ermöglicht ein türkisch-europäisches Modell im Kampf gegen den Terror. Der dritte Abschnitt des Buches ‚Das türkische Europa’ basiert auf wichtigen Diskussionen der aktuellen Situation. Die Bedeutung dieses Teils besteht auch darin, dass Bal neue Alternativen für gegenwärtige Probleme vorschlägt und dass diese Alternativen signifikante langfristige Lösungen mit sich bringen können.


 


Insgesamt stehen aber alle drei Abschnitte im Zusammenhang miteinander und bilden eine wichtige Leitlinie für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Es gelingt allen Autoren, die Rolle der Türkei und die Gewinne der EU im Falle einer Aufnahme der Türkei darzustellen. Ein wichtiger Aspekt beim Lesen und bei der Bewertung dieses Buches ist aber auf der anderen Seite, dass es vor dem Dezember 2004 veröffentlicht wurde. Im Dezember 2004 hat die Europäische Kommission beschlossen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 aufgenommen würden. Die Diskussionen über die Frage, wie europäisch die Türkei ist dauern auch heute, im Februar 2007. Ein Punkt ändert sich also nicht. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind immer noch sehr wechselvoll.



May 2007, JTW


 

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